5G: Huawei-Prüfverfahren nachgeschärft

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich nun auf ein Vorgehen verständigt, wie es mit Huawei und dem 5G-Netzausbau in Deutschland weitergehen wird. Das Prüfverfahren wurde noch einmal nachgeschärft, da man Angst hat, von chine­sischen Liefe­ranten ausge­späht zu werden.

Huawei-5G-Deutschland: Ja oder Nein? Das beschäftigt die Politik seit Monaten. Während es sich manche Politiker nicht mit China verscherzen wollen, haben andere Angst davor, dass uns Huawei für die kommunistische Regierung in Peking ausspioniert. Für letzteres gibt es allerdings nirgends auf der Welt Beweise.

Nun haben sich die beteiligten Bundesministerien im Dezember letzten Jahres nach zweijährigen Verhandlungen auf einen Kompromiss im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verständigt. Der Gesetzentwurf soll bereits nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Künftig müssen die deutschen Netz­betreiber wie Deut­sche Telekom, Voda­fone, Telefónica o2 und auch 1&1 dem Bundes­innen­minis­terium melden, wenn sie eine kriti­sche Kompo­nente eines Liefe­ranten erst­mals verbauen wollen.

Dann hat das Innen­minis­terium bis zu vier Monate Zeit zu prüfen, ob durch die Komponente die Sicher­heit der Bundes­repu­blik gefährdet ist. Wenn ja, wird der Einbau nach Einschätzung anderer Ministerien verboten.

Die Prüfung umfasst eine Reihe von Krite­rien, u.a. ob das jewei­lige Unter­nehmen direkt oder indi­rekt von der Regie­rung eines anderen Landes kontrol­liert wird. So will man sicherstellen, dass kein Staat Zugriff auf das deutsche 5G-Netz bekommen könnte.

Quelle(n):
Handelsblatt

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