EU: Freiwillige „Chatkontrolle“ wird verlängert
Die Debatte darüber, ob Online-Konzerne wie Google oder Facebook nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern suchen sollen, bleibt kontrovers.
Die freiwillige „Chatkontrolle“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll bis April 2026 fortgesetzt werden. Internetanbieter können somit weiterhin ihre Dienste auf entsprechende Inhalte überwachen. Die Zustimmung von Parlament und EU-Staaten steht noch aus, gilt aber als Formalität.
Aufgrund stockender Verhandlungen über die Durchsuchung privater Nachrichten nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern wurde diese Ausnahme verlängert. Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, der Anbieter wie Google zur Durchsuchung ihrer Dienste verpflichten könnte.
Kritiker befürchten eine umfassende Überwachung der Netz-Kommunikation, während Befürworter den Schutz vor Kinderpornografie betonen. Die Verhandlungen zur Entscheidung der EU-Chatkontrolle dürften bis zur Europawahl im Juni nicht abgeschlossen werden.
Der EU-Parlamentsabgeordnete Patrick Breyer betont, dass die freiwillige Massenüberwachung durch US-Dienste keinen signifikanten Beitrag zum Kinderschutz leiste, sondern Minderjährige kriminalisiere. Das EU-Parlament strebt einen verbesserten Schutz vor Kindesmissbrauch im Netz an, jedoch bezweifelt Breyer, dass der aktuelle Deal dies erreicht. Missbrauchsopfer hätten seiner Meinung nach Besseres verdient. Der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat bereits im November ein Verhandlungsmandat zur Entschärfung der umstrittenen EU-Chatkontrolle angenommen.
Quelle(n):
teltarif.de
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