EU-Kommission und X wegen Datenschutzverstoßes bei Chat-Kontrolle-Werbung verklagt
Die Datenschutzorganisation noyb hat eine Datenschutzbeschwerde gegen die Europäische Kommission und die Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, eingereicht.
Die Beschwerde betrifft eine Werbekampagne der EU-Kommission, die im September 2023 auf X geschaltet wurde. Die Kampagne sollte die umstrittene Chatkontrolle bewerben, also die geplante Überwachung aller Chats und Messengerdienste im Namen des vermeintlichen Kindeswohls.
Die EU-Kommission hat die Werbung jedoch gezielt nur bestimmten Nutzern gezeigt. Dazu nutzte sie das sogenannte Microtargeting. Dabei werden Personen anhand bestimmter Nutzerdaten wie religiöser oder politischer Überzeugungen gezielt angesprochen.
Die Verwendung personenbezogener Daten für Micro-Targeting ist jedoch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verboten. Aus diesem Grund hatte noyb bereits im November 2023 eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission eingereicht.
In der neuen Beschwerde gegen X argumentiert noyb, dass die Online-Plattform der EU-Kommission durch eigenes Fehlverhalten einen Verstoß gegen die DSGVO erst ermöglicht hat. Denn X sammelt und speichert Nutzerdaten wie politische Ansichten und religiöse Überzeugungen. Diese Daten wurden dann von der EU-Kommission für zielgerichtete Werbung verwendet.
X verbietet in seinen eigenen Richtlinien die Verwendung von Nutzerdaten für Microtargeting. Allerdings scheint X dieses Verbot nicht durchzusetzen und die auf der Plattform geschalteten Werbekampagnen auch nicht entsprechend zu überprüfen.
Angesichts der Schwere des Verstoßes schlägt noyb der Datenschutzbehörde vor, eine Geldbuße gegen X zu verhängen.
Quelle(n):
noyb
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