EU-Kommission verklagt Datenschutzbeauftragten: Streit um Microsoft 365
Kommission gegen Datenschutz: In einem beispiellosen Schritt hat die EU-Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) verklagt.
Der Grund: Die Kommission will weiterhin die datenschutzwidrigen Microsoft-Produkte Office 365 und Cloud Suite nutzen, obwohl der EDSB dies untersagt hat.
Der EDSB kritisiert die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission, da dabei personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU und des EWR übertragen werden. Dies verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der EDSB hatte der Kommission bis zum 9. Dezember 2023 Zeit gegeben, die Nutzung von Microsoft 365 einzustellen. Da die Kommission dieser Anordnung nicht nachkam, reichte sie am 17. Mai 2024 Klage gegen den EDSB ein.
Die Klage der Kommission stützt sich auf mehrere Argumente
- Falsche Auslegung der DSGVO: Die Kommission wirft dem EDSB vor, die DSGVO falsch ausgelegt zu haben.
- Gültiger Lizenzvertrag: Die Kommission verweist auf den Lizenzvertrag mit Microsoft, der die Datenverarbeitung regelt.
- Angemessene Datenschutzmaßnahmen: Die Kommission hält die getroffenen Datenschutzmaßnahmen für ausreichend.
- Unbegründete Kritik: Die Kommission weist die Kritik des EDSB an der Dokumentation und den Anweisungen zurück.
Der Rechtsstreit zwischen Kommission und EDSB hat weitreichende Folgen für den Datenschutz in der EU. Er zeigt die Komplexität der Umsetzung der DSGVO in der Praxis und wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz personenbezogener Daten in der digitalen Welt auf. Das Urteil des Gerichts wird mit Spannung erwartet und könnte richtungsweisend für den künftigen Umgang mit Datenschutzfragen in der EU sein.
Quelle(n):
tarnkappe.info
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schon mal gelesen was da steht?
da stimmt mit den Datums Angaben nicht.
Zeit gegeben bis 9.dezember 24
und dann im mai 24 Klage eingereicht.
bin verwirrt.
9. Dezember 2023 war natürlich gemeint