EU nimmt TikTok ins Visier: Beeinflussung von Wahlen im Fokus
Die Europäische Kommission hat ein offizielles Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Es geht um den Verdacht, dass die Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen haben könnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob TikTok ausreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Integrität von Wahlen zu schützen.
Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Es gibt Hinweise darauf, dass ausländische Akteure versucht haben könnten, die Wahl über TikTok zu beeinflussen. Die EU-Kommission prüft nun, ob TikTok seinen Pflichten gemäß dem DSA nachgekommen ist. Es soll sichergestellt werden, dass alle Online-Plattformen, auch TikTok, für ihre Aktivitäten in der EU zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Untersuchung konzentriert sich auf verschiedene Bereiche:
- Empfehlungssysteme: Die Kommission prüft, ob TikToks Algorithmen das Risiko von Manipulationen, beispielsweise durch koordinierte Desinformationskampagnen, ausreichend minimieren.
- Politische Werbung: Es wird untersucht, ob TikToks Richtlinien für politische Werbung und bezahlte politische Inhalte den Vorgaben des DSA entsprechen.
- Risikomanagement: Die EU-Kommission will herausfinden, ob TikTok die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit nationalen Wahlen, wie regionale und sprachliche Besonderheiten, ausreichend berücksichtigt hat.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde dies einen Verstoß gegen den DSA darstellen. Die EU-Kommission kann dann Sanktionen gegen TikTok verhängen. Die Untersuchung hat hohe Priorität und die Kommission hat weitreichende Befugnisse, um Beweise zu sammeln, einschließlich der Anforderung interner Dokumente von TikToks Mutterkonzern ByteDance.
TikTok weist die Vorwürfe zurück und beteuert, bereits vor der Wahl Maßnahmen gegen Einflussnahmeversuche aus verschiedenen Ländern ergriffen zu haben. Dennoch stehen nun die Empfehlungssysteme und die Kontrollmechanismen für politische Inhalte der Plattform im Fokus der Untersuchung.
Quelle(n):
EU
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