Huawei-Klage gegen US-Bundesverbot abgewiesen
Eine Klage von Huawei aus dem Jahr 2018 gegen das US-Bundesverbot für seine Geräte wurde nun vor dem US-Bezirksgericht abgewiesen.
Der US Defense Authorization Act (DAA) von 2018 verbietet Beamten der Bundesregierung die Verwendung von Geräten von Huawei und ZTE. Die Trump-Administration glaubt, dass diese Unternehmen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Huawei hat daraufhin eine Klage gegen das Verbot eingereicht. Ziel war es, seine Geräte wieder auf die US-Produktliste zu setzen.
Am US-Bezirksgericht sagte nun Richter Amos Mazzant in seinem Urteil, dass Huawei im Unrecht ist. „Der Vertrag mit der Bundesregierung ist ein Privileg, kein verfassungsmäßig garantiertes Recht – zumindest nicht, soweit dieses Gericht weiß“, sagte Mazzant in seiner 57-seitigen Entscheidung.
Huawei ist der Meinung, dass die USA gegenüber allen Unternehmen unparteiisch sein müssen, aber Richter Mazzant sagt, dass die USA dies nicht tun. Die USA können im Wesentlichen entscheiden, mit welchem/welchen Anbieter(n) sie Geschäfte machen wollen.
Die USA glauben, dass Huawei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und ein Instrument der Spionage in Peking ist. Sie wollen nicht, dass Bundesbeamte seine Produkte verwenden. Die Befürchtung, die hinter der Verwendung von Huawei-Produkten in Bundesämtern steht, bezieht sich auf Hard- und Software-Schlupflöcher. Diese Schwachstellen ermöglichen es Huawei, seine Benutzer, in diesem Fall Bundesbeamte, auszuspionieren.
Zwar ist das noch immer nicht bewiesen, aber die USA können eben selbst entscheiden, welche Geräte ihre Beamten dienstlich nutzen dürfen und welche nicht.
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