Huawei plant die FCC zu verklagen
Huawei steht noch immer auf der schwarzen Liste der USA. Der Bann hat bis jetzt wenig Wirkung gezeigt. Daher hat die FCC beschlossen, Huawei-Produkte nicht mehr zum Kauf zuzulassen. Dagegen geht Huawei nun vor.
Vor kurzem hat die Federal Communications Commission (FCC) den US-Telekommunikationsunternehmen verboten, staatliche Subventionen zu nutzen, um Telekommunikationsgeräte oder -dienstleistungen von Huawei zu kaufen.
Dies kam bei Huawei nicht gut an. Jüngste Berichte behaupten, dass das Unternehmen plant, eine Klage in New Orleans‘ Fifth Circuit Court of Appeals diesen Freitag einzureichen.
Am 22. November stimmte die FCC einstimmig für ein Verbot der Nutzung des Universal Service Fund (USF) zum Kauf von Telekommunikationsgeräten von Anbietern mit nationalen Sicherheitsrisiken. Er erwähnt insbesondere Huawei und ZTE.
Huawei reagierte auf die Entscheidung der FCC mit einer Erklärung:
„Wir halten dieses Dekret für illegal, weil die FCC Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit ausschließt. Sie lieferte jedoch keine Beweise dafür, dass Huawei tatsächlich eine Bedrohung ist. Im Gegenteil, die FCC hat eine falsche Sicht auf die chinesischen Gesetze. Sie geht davon aus, dass Huawei unter der Kontrolle der chinesischen Regierung stehen könnte“
Der USF der US-Regierung stellt jedes Jahr rund 8,5 Milliarden Dollar an Subventionen für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten bereit. Von dieser Beihilfe profitieren vor allem kleine Betreiber. Ohne den Fonds werden die meisten dieser Unternehmen keine Chance auf Überleben haben.
Die Klage von Huawei gegen die FCC soll nun zeigen, dass das Verbot illegal ist.
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