Huawei: Trump’s Verbot ist verfassungswidrig
Auch heute beschäftigt uns das US-Verbot von Huawei weiter. Der chinesische Hersteller geht davon aus, dass Trump’s Verbot verfassungswidrig sei.
Huawei hat etwa eine Woche gebraucht, um wirklich auf das Verbot zu reagieren, das Präsident Trump dem Unternehmen vor fast anderthalb Wochen auferlegte. Sie bereiten sich jetzt darauf vor, sich zu wehren, und zwar in großem Stil.
Das Unternehmen reicht einen Antrag ein, in dem es das Gericht bittet, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Das Verbot sei ein „grundlegender Besitzwechsel und eine Verletzung des ordentlichen Verfahrens“. Huawei’s Anwälte sagen, dass der US-Bann als Strafe für angebliche frühere Missetaten und unbegründete Behauptungen galt, dass der Hersteller mit Chinas kommunistischer Partei in Verbindung gebracht wird. Huawei hat dies oft geleugnet und setzt diese Haltung fort.
Song Liuping, der Chief Legal Officer von Huawei, hat auch gesagt, dass dieses Gesetz es Huawei nicht erlaubt, das Argument zu widerlegen, dass das Unternehmen mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet. Es erlaubt Huawei auch nicht, den Nachweis zu erbringen, dass es nicht mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet, noch spioniert es seine Nutzer aus.
Und deshalb hat Huawei beschlossen, zurückzuschlagen. Der Hersteller glaube weiter daran, nichts falsch gemacht zu haben.
Jetzt reicht Huawei einen Antrag ein, der das Gericht auffordert, dieses Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Dieses würde nichts neues für die Trump-Administration sein, da sie bereits mehrmals verklagt worden ist.
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Dieser Antrag mag das Verbot nicht aufheben, aber es ist eine ziemlich interessante Taktik von Huawei. Wenn der US-Bann als verfassungswidrig erachtet wird, besteht die Möglichkeit, dass er rückgängig gemacht wird.
Quelle(n):
https://www.wsj.com/articles/huawei-and-the-u-s-constitution-11558989190
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