Huawei und der deutsche 5G-Ausbau: Positionspapier verabschiedet
Mehr als ein Positionspapier ist bei der vermeintlichen Kampfabstimmung in der Unionsfraktion beim Thema Huawei und der deutsche 5G-Netzausbau nicht herausgekommen.
So wirklich einig ist man sich bei der CDU und CSU noch immer nicht, ob man Huawei nun zum 5G-Netzausbau zulassen soll oder nicht. Daher hat man nun intern einen Kompromiss geschlossen, ein entsprechendes Positionspapier wurde verabschiedet.
Gegenüber dem Handelsblatt verkündete Norbert Röttgen, einer der Huawei-Gegner, dass das Ergebnis „ganz okay“ sei. Der Beschluss „ermögliche alles und verbaue nichts“.
Wirklich final ausdiskutiert ist also noch immer nichts, so langsam scheint man in der Union allerdings müde beim Thema Huawei & 5G zu werden.
Denn hatten die Gegner Huawei’s geplant, einen Gegenentwurf einzubringen und die politische Sicherheitsprüfung für Anbieter zu erzwingen. Davon ist man nun abgekommen.
Ob das verabschiedete Positionspapier irgendwelche Bedeutung hat? Vermutlich hat die CDU bzw. die Union gerade andere, wichtigere Probleme zu lösen.
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