Huawei: USA nehmen erneut Netzwerkausrüstung in Europa ins Visier
Auch nach vier Runden von US-Sanktionen scheinen die USA erneut Huawei und die ZTE-Infrastruktur nun in Europa ins Visier zu nehmen und dem chinesischen Hersteller neue Schwierigkeiten zu bereiten. Ein kürzlich im Senat eingebrachter Gesetzesentwurf gegen chinesische Technologiehersteller wurde von weiteren Senatoren unterzeichnet.
Ted Lieu, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, und Brad Schneider aus Illinois zeigen laut einem Bericht von SCMP ihr Einverständnis mit der jüngsten Senatsvorlage. Beide haben sich zusammen mit 30 weiteren Mitgliedern dem Transatlantic Telecommunications Security Act angeschlossen.
Es gibt der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) besondere Befugnisse zur Überprüfung von Projekten aus Mittel- und Osteuropa, einschließlich Regionen wie Österreich, Griechenland, Ukraine und Moldawien.
In dem Gesetzentwurf heißt es: „Die Vereinigten Staaten haben nationale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen an der Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder. Sie werden daran arbeiten, die Sicherheit ihrer Kommunikationsnetze zu verbessern, indem sie die Abhängigkeit von verdeckten Telekommunikationsgeräten oder -diensten, die oft mit unersättlichen finanziellen Anreizen angeboten werden, verringern und sie durch sichere Übertragungsgeräte oder -dienste ersetzen.“
Die USA haben eine „Rip and Replace“-Politik eingeführt, mit der sie die Geschäfte mit den chinesischen Firmen Huawei, ZTE und drei weiteren Unternehmen unterbinden wollen. Die Gesetzgebung erklärt chinesische 5G-Ausrüstung als eine Bedrohung für die Sicherheit der Nation und drängt sie, diese zu ersetzen.
Die US-Regierung fordert ihre Verbündeten auf, die Infrastruktur von Huawei und ZTE zu verbieten. Da aber die chinesischen Firmen die beste Qualität der Ausrüstung zu einem relativ niedrigen Preis anbieten verweigerten andere Länder mit schwachen finanziellen Bedingungen die Verwendung von Produkten anderer Anbieter.
Nun hat die US-Gesetzgebung den Transatlantic Telecommunication Security Act auf den Weg gebracht, der Investitionen für europäische Partner ermöglicht. Außerdem zielt die jüngste US-Mission speziell auf Huawei und seinen europäischen Markt ab. Und drängt nun auch mal wieder unabhängige Staaten, auf chinesische Infrastruktur zu verzichten.
Es scheint also so, als ob die USA erst Ruhe geben werden, wenn Huawei entweder nur noch auf dem chinesischen Markt agiert oder aber komplett aufgeben muss.
Quelle(n):
SCMP
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