Muss Telegram bald ein Bußgeld zahlen?
Berichten zufolge erwägt das Innenministerium, Bußgelder gegen Telegram und ihre Betreiber zu verhängen. Der Grund dafür ist, dass die Sicherheitsbehörden derzeit keine Informationen über die Nutzer erhalten, die im Verdacht stehen, sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen.
Dies steht jedoch im Widerspruch zu den bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Daher prüft das Ministerium nun verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um dieses Problem zu lösen.
Gleichzeitig wolle man sich auch auf EU-Ebene für strengere Regelungen für Telegram einsetzen. Auf Anfragen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland hat Telegram in letzter Zeit offenbar nicht reagiert.
Quelle(n):
Spiegel
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