Streit um Meinungsfreiheit: EU weist Zuckerbergs Kritik zurück
Es gibt eine Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und Meta-Chef Mark Zuckerberg über die europäischen Datenschutzgesetze. Zuckerberg behauptet, diese Gesetze würden soziale Medien zensieren, doch die EU widerspricht dem entschieden.
Zuckerberg kritisiert, dass es in Europa immer mehr Gesetze gäbe, die Zensur institutionalisieren und Innovationen erschweren würden. Er behauptet, die EU-Gesetze würden soziale Medien zwingen, Inhalte zu entfernen.
Die Europäische Kommission stellt klar, dass der Digital Services Act (DSA) Plattformen nicht dazu zwingt, legale Inhalte zu entfernen. Vielmehr gehe es darum, schädliche Inhalte zu entfernen, beispielsweise solche, die Kinder gefährden oder die Demokratie in der EU untergraben könnten. Die Kommission weist jegliche Anschuldigungen der Zensur entschieden zurück.
Meta plant, seine Faktencheck-Programme in den USA für Facebook, Instagram und Threads einzustellen und durch ein System namens „Community Notes“ zu ersetzen, ähnlich dem von X (ehemals Twitter). Bei diesem System können Nutzer Anmerkungen zu Beiträgen verfassen, die sie für irreführend halten. Wenn genügend Nutzer mit unterschiedlichen Meinungen die Anmerkung als hilfreich bewerten, wird sie veröffentlicht.
Die Europäische Kommission erklärt, dass Plattformen, die ein solches System in der EU verwenden möchten, eine Risikobewertung durchführen und diese der EU-Kommission vorlegen müssen. Die EU schreibt jedoch nicht vor, wie die Inhaltsmoderation genau aussehen soll. „Community Notes“ wäre also eine mögliche Option. Die EU betont, dass jedes gewählte Modell effektiv sein muss und die EU die Wirksamkeit der von den Plattformen angewandten Maßnahmen zur Inhaltsmoderation überprüft.
Die Kommission versichert, dass EU-Nutzer weiterhin von den Beiträgen unabhängiger Faktenchecker zu Inhalten profitieren werden, die in den USA veröffentlicht werden.
Quelle(n):
Reuters
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