Telegram gibt nur selten notwendige Daten an Polizei und Justiz weiter
Noch immer ist es mehr als schwer, mit Telegram zusammenzuarbeiten. Dies ergeben nun Recherchen von WDR und SZ. Ernüchternd stellt Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) der Kölner Staatsanwaltschaft fest: „Wir kommen an Telegram einfach nicht ran“.
Die Betreiber von sozialen Netzwerken müssen laut deutschem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) strafbare Inhalte melden und löschen und mit der Polizei und Justiz kooperieren. Doch davon kann bei Telegram nicht wirklich die Rede sein.
„Wir wissen mittlerweile, dass wir in der Regel höchstwahrscheinlich keinen Verdächtigen ermitteln können, weil Telegram nicht kooperiert“
Christoph Hebbecker
Telegram liefert weiter so gut wie keine Nutzerdaten an deutsche Behörden, da haben selbst der Druck vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr nichts dran geändert. Da stand sogar eine Abschaltung von Telegram im Raum und auch ein Bußgeld in Millionenhöhe wurde angedroht. Gebracht hat das aber nichts.
Direkte Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und dem Telegram-Gründer und Chef Pawel Durow fanden statt und waren wohl nicht ganz umsonst. Denn Löschanfragen deutscher Behörden werden inzwischen zwar umgesetzt, jedoch liefert Telegram auch weiterhin aber kaum Bestandsdaten zur Identifizierung von tatverdächtigen Nutzern.
Im Oktober 2022 wurden dann vom Bonner Bundesamt für Justiz (BfJ) zwei Bußgeldbescheide von insgesamt 5,1 Millionen Euro ausgestellt, hiergegen ist Telegram in Deutschland anwaltlich vorgegangen.
Quelle(n):
Tagesschau
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Bei so vielen Fehlleistungen unserer angeblichen „Faktenchecker“ ist das auch kein Wunder und verständlich. Andererseits, was passiert denn mit den Werbetreibenden (Influencer), deren Werbeversprechen auch nicht das halten, was versprochen wird. Letztlich geht es doch hier nur um politische (Meinungs-) Gängelei. „Wie man ins Internet hineinruft, so schallt es heraus!“, das sollte doch Jedem klar sein, oder man ignoriert das Internet ganz….