TikTok-Deal genehmigt, WeChat-Verbot von US-Gericht blockiert
US-Präsident Trump hat sich durchgesetzt. Überraschend kam es Wochenende zu einem Deal, so dass TikTok weiterhin in den USA präsent bleiben darf.
Für den gestrigen Sonntag hatte die US-Regierung ein Verbot von TikTok und WeChat in den USA angekündigt. Beide Apps hätte man dort nicht mehr im Google Play Store oder Apple App Store herunterladen können.
Nun gibt es einen Deal von ByteDance, Oracle und Walmart. Diesem hat die US-Regierung zugestimmt, so dass TikTok weiterhin in den USA präsent sein darf.
Zukünftig wird sich Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. Ferner zahlt Tiktok nun fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas, wo wohl auch der neue Unternehmenssitz der amerikanischen Dependance sein soll.
WeChat erstmal gerettet
Und nun zu WeChat. Hier konnte sich die US-Regierung (noch) nicht durchsetzen. In letzter Minute setzte die Richterin am US-Bezirksgericht, Laurel Beeler vom Bezirksgericht San Francisco, das Verbot aus. Eine Gruppe von WeChat-Benutzern, die in der Anordnung als U.S. WeChat Users Alliance bezeichnet wurde, argumentierte, dass das Verbot die Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung verletze, da WeChat von US-Bürgern benutzt werde, um mit Freunden und Familie zu kommunizieren.
„Sicherlich ist das übergreifende nationale Sicherheitsinteresse der Regierung von Bedeutung. Aber in diesem Bericht – obwohl die Regierung festgestellt hat, dass Chinas Aktivitäten erhebliche nationale Sicherheitsbedenken aufwerfen – hat sie kaum Beweise dafür vorgelegt, dass ihr effektives Verbot von WeChat für alle US-Benutzer diesen Bedenken Rechnung trägt. Und, wie die Klägerinnen betonen, gibt es offensichtliche Alternativen zu einem vollständigen Verbot, wie z.B. die Sperrung von WeChat für Regierungsgeräte, wie es Australien getan hat, oder andere Schritte, um die Datensicherheit zu gewährleisten.“
US-Bezirksrichterin Laurel Beeler
Dieses Gerichtsverfahren wird fortgesetzt. Das Handelsministerium wird Gelegenheit haben, darauf zu reagieren und entweder die Anordnung zu ändern, das Verbot aufzuheben oder voranzutreiben und zu versuchen, die Bundesgerichte davon zu überzeugen, dass dieses Verbot verfassungskonform ist.
Quelle(n):
Techcrunch
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