Verkaufsverbot für Lenovo-Geräte in Deutschland wegen Patentstreitigkeiten
Im langjährigen Rechtsstreit zwischen der InterDigital Technology Corporation und Lenovo Deutschland GmbH hat das Landgericht München I zugunsten von InterDigital entschieden.
Das Urteil verbietet Lenovo den Verkauf von Geräten mit WWAN-Modulen in Deutschland, bis das Unternehmen eine Lizenzgebühr an InterDigital zahlt.
Das Verkaufsverbot betrifft eine breite Palette von Lenovo-Produkten, darunter:
- Motorola-Smartphones
- Mobilfunkfähige Laptop-PCs
- Laptop/Tablet-Hybridgeräte
- Desktop-PCs und Workstations
- Tablet-Computer
Der Streit zwischen den beiden Unternehmen dreht sich um die Lizenzierung von Patenten für WWAN-Technologien. InterDigital behauptet, dass Lenovo seine Patente ohne Lizenz nutzt, während Lenovo die Höhe der geforderten Lizenzgebühren als unangemessen ansieht.
Lenovo hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Das Unternehmen erklärte außerdem, dass es „alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um die Unterbrechung des Vertriebs seiner Produkte in Deutschland so schnell wie möglich zu beheben“. hier nochmal im Wortlaut:
Als weltweit führender Technologieführer respektiert Lenovo den Aufwand und die Investitionen, die Innovationen vorantreiben, und wir sind sowohl Lizenzgeber als auch Lizenznehmer geistigen Eigentums. In Bezug auf den Interdigital (IDC)-Fall respektieren wir die Entscheidung des Münchner Gerichts, stimmen ihr jedoch nicht zu, da wir der Ansicht sind, dass IDC gegen seine eigenen rechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, seine Technologie zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen entweder an Lenovo oder unsere Drittanbieter zu lizenzieren.
Der Zugang zu standardisierter Technologie zu FRAND-Bedingungen ist entscheidend für die Zukunft der globalen Technologiebranche; wir werden weiterhin für Transparenz in Lizenzverhandlungen kämpfen und gegen Unternehmen vorgehen, die überhöhte Gebühren für ihre Patentportfolios verlangen. Innovation muss sowohl zugänglich als auch erschwinglich sein, und das unangemessene globale Patentlizenzverhalten und die Gebühren von IDC benachteiligen deutsche Kunden, insbesondere Verbraucher, indem sie den Zugang zu den neuesten Technologien einschränken und die Preise für Technologieprodukte in die Höhe treiben. Wir freuen uns auf die nächste Phase des Verfahrens und unser Berufungsverfahren.
Lenovo
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