EU-Kommission stärkt Cybersicherheit und Kinderschutz: Neue Maßnahmen gegen digitale Kriminalität
Die EU-Kommission arbeitet intensiv daran, digitale Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten in Europa zu vereinen. Laut aktuellen Europol-Daten bilden digitale Spuren bei rund 85 % aller strafrechtlichen Ermittlungen einen entscheidenden Beweisgrund. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit, rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden zu schaffen, um Cyberkriminalität effektiv zu bekämpfen. Politiker betonen, dass die fortschreitende Digitalisierung neue Schlupflöcher für kriminelle Aktivitäten eröffnet, die geschlossen werden müssen.
Ein zentrales Anliegen ist der Kinderschutz im Internet. Bis 2025 plant die Kommission verschärfte Leitlinien für den Jugendschutz sowie eine verpflichtende Altersüberprüfung als Übergangslösung. Ab 2026 soll die EUid-Brieftasche diese Aufgabe vereinfachen. Gleichweise verpflichtet das DSA-Gesetz Online-Plattformen dazu, illegale Inhalte rigoros zu entfernen und Risikomanagement zu optimieren.
Darüber hinaus entsteht ein EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch, das Anbieter digitaler Dienste bei der Prävention und Aufdeckung von Straftaten unterstützen soll. Die Einrichtung wird als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Ermittlungsbehörden fungieren. Parallel entwickelt die Kommission Strategien gegen Cybermobbing und die Rekrutierung Minderjähriger durch kriminelle Netzwerke.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Online-Betrug. Ein Aktionsplan kombiniert Präventionskampagnen, schärfere Strafverfolgung und verbesserten Opferschutz. Zusätzlich überprüft die EU die Regulierung terroristischer Online-Inhalte, um deren Löschung zu beschleunigen.
Für die Zukunft kündigt die Kommission einen detaillierten Technologie-Fahrplan an, der rechtliche und technische Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten bei Ermittlungen skizziert. Priorität hat dabei die Abwägung zwischen Cybersicherheit und Grundrechten. Geplant sind auch eine Evaluierung der EU-Datenaufbewahrungsregeln und die Entwicklung innovativer Verschlüsselungstechnologien, die Strafverfolgungsbehörden legale Zugriffe ermöglichen, ohne Sicherheitsstandards zu gefährden.
Quelle(n):
EU
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